Abwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)


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Der Antrag wurde in LQFB am 10.05.2018 aktualisiert:

[Franz-Josef] Franz-Josef [GBW] GBW
https://lqfb.piratenpartei.berlin/initiative/show/166.html

Der Bundesparteitag möge beschließen: Für das Europawahlprogramm 2019 wird das Kapitel “Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM” des Wahlprogramms 2014 gestrichen und stattdessen zu Beginn des Kapitels “Wirtschaft” der folgende Text mit der Überschrift "Abwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) " eingefügt:

Der ESM-Vertrag verstößt gegen die fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung, wie den Parlamentsvorbehalt, das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der PIRATEN.

Deshalb muss der Europäische Stabilitätsmechanismus(ESM) abgewickelt werden. Der ESM wurde in einem Staatsvertrag der Staaten der Eurozone außerhalb des EU-Vertrages gegründet, um den griechischen Staat und Großbanken, die sich verspekuliert haben, vor der Zahlungsunfähigkeit zu retten. Die folgende Austeritätspolitik war sehr zum Schaden Griechenlands. Für einen Staat gibt es andere Finanzierungsmöglichkeiten wie den Internationalen Währungsfonds oder die Europäische Investitionsbank (EIB), um sich günstige Kredite zu beschaffen. Das aktuelle Zinsniveau hat die Situation ebenfalls verändert. Von daher gibt es keine Notwendigkeit, den Europäischen Stabilitätsmechanismus mit seinen unabsehbaren Haftungsrisiken für die Staaten der Eurozone beizubehalten. Die Umwandlung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds, wie die EU-Kommission, die Bundesregierung und der französische Präsident es planen, ist keine Lösung. Die so erleichterte Kreditaufnahme für die Staaten der Eurozone führt erneut in eine Schuldenunion.