Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin fordert, dass alle Polizisten, einschließlich Bundespolizisten, bundesweit individuelle Nummernschilder bei der Arbeit tragen sollen.
Begründung:
Zur Zeit bestehet eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten nur in neun Bundesländer: Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten gibt es gar nicht.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/kennzeichnungspflicht-polizisten-nrw-abgeschafft-debatte
Es ist sehr wichtig, dass die Bürgerinnen und -Bürger jederzeit wissen, welche Person gerade das staatliche Gewaltmonopol ausübt.
Ohne individuelle Nummernschilder können angezeigte Polizisten häufig unbekannt bleiben.
Nach der Protesten gegen Stuttgart 21 im Jahr 2010 stellte die Staatsanwaltschaft 156 Verfahren gegen Polizisten ein, weil man sie nicht zweifelsfrei identifizieren konnte.
Bei der Blockupy-Demonstration 2013 in Frankfurt setzte ein Polizist aus Nordrhein-Westfalen Pfefferspray gegen einen Fotografen ein. Die Identität des Beamten konnte nicht geklärt werden, die Anklage fiel.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/kennzeichnungspflicht-polizisten-nrw-abgeschafft-debatte/seite-2
Laut einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sind 78 Prozent der Bürgerinnen und -Bürger für Namens- oder Nummernschilder, um Polizisten zu kennzeichnen.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/kennzeichnungspflicht-polizisten-nrw-abgeschafft-debatte/seite-2