Anspruchsberechtigte des Grundeinkommens


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Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Programmpunkt am Ende des Kapitels 02 im Grundsatzprogramm der PIRATEN Berlin einzufügen:

Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin fordert eine Anspruchsberechtigung auf Grundeinkommen für in Deutschland lebende Asylberechtigte im Sinne des Grundgesetzes, Flüchtlinge mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Geduldete Flüchtlinge, Kontingentflüchtlinge, unabhängig vom Lebensalter. Menschen, die diesen Gruppen zugeordnet werden, sollen das gleiche Recht auf Grundeinkommen haben wie deutsche Bürgerinnen und Bürger auch.

Antragsbegründung:

Bisher ist nicht genau geregelt, wer in Deutschland ein Grundeinkommen erhalten soll. Wir fordern zu mindest die Festlegung, dass oben genannte Kategorien von anerkannten Geflüchteten und Asylberechtigten ebenfalls über Grundeinkommen versorgt werden.

In Deutschland lebende Asylberechtigte im Sinne des Grundgesetzes, Flüchtlinge mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Geduldete Flüchtlinge, Kontingentflüchtlinge, unabhängig vom Lebensalter sollen in ihren Rechten nicht schlechter als deutsche Bürgerinnen und Bürger gestellt werden.

Wir wollen jeder Art von Diskriminierung in Deutschland entgegenwirken.