Die Zukunft der Europäischen Union


#1

Euro:
Der Euro war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Er hat die Gräben zwischen den Staaten vertieft. Er hat kein zusätzliches Wirtschaftswachstum gebracht.

Währungspolitik
Präsident der Europäischen Zentralbank Draghi am 26. Juli 2012 in London auf der Global Investment Conference: „Was auch immer es kosten und erfordern wird, die EZB wird alles tun, um den Euro zu erhalten.“ Damit wurde der Grundstein gelegt für eine zügellose Geldschöpfungspolitik.

Die zukünftige Gestaltung der EU wird durch folgende zwei Konflikte geprägt sein:
Den Nord-Süd-Konflikt über die zukünftige Gestaltung des Euro-Raumes
Deutschland, Holland, Schweden : Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Frankreich
Den Ost-West-Konflikt über die zukünftige Gestaltung der EU:
Slowenien, Tschechien, Ungarn, Polen, die baltischen Staaten : Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien, Holland

Die innere Verfasstheit der EU:
EU-Bürokratie: Regulierungsfimmel, geschlossener Club elitärer, lebensfremder Fachbeamten.
Das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene ist für den Normalbürger undurchschaubar.
Kommissionsmitglied Günter Verheugen: „Wir verbringen einen Großteil unserer Zeit damit, Probleme zu lösen, die es nicht gäbe, wenn es uns nicht gäbe.
EU-Parlamentarier: Funktionärshafte Geschaftlhuberei von Durch-dick-und-dünn-Europäern.
Kommissionspräsident Juncker: Die nationalen Parlamente sollen über das Freihandelsabkommen nicht abstimmen dürfen. Ein prompter Beweis Brüsseler Unerschütterlichkeit und Hartleibigkeit.
Die Staats- und Regierungschefs führten sich bei ihren Gipfeltreffen ähnlich zerstritten auf wie der Wiener Kongress von 1814/15.

Brexit:
Der Austritt ist eine Katastrophe für die EU.
Tony Blair 2003: Die Gemeinschaft muss eine „union of nations“ sein, kein europ. Superstaat. Es geht vor allem um die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Jedem Staat muss es freistehen, an weiteren Integrationsschritten teilzunehmen, ohne deshalb benachteiligt zu sein.

Die Stellung der EU-Institutionen in der EU als Staatenverbund
Kommission: Supranationale Ebene. Europäisches Gravitationszentrum.
Eigenständige europäische Behörde mit Initiativrecht zur Lösung europäischer Probleme. Keine europäische Regierung, aber Vollzug europäischer Gesetze.

Europäischer Rat, Ministerrat: Hier geben die Nationen den Ton an. Die Die Nationalstaaten sind als eigenständige Gebilde anerkannt.
Hier werden die zwischenstaatlichen Kompromisse ausgehandelt.

Europäisches Parlament
Die Abgeordneten sind Repräsentanten ihres nationalen Volkes auf europ. Ebene. EU-Parlament ist nicht als Repräsentant eines europ. Staatsvolkes.
Die Abg. sollen dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet sein.

Europäischer Gerichtshof:
Er soll die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen des Staatenverbundes überwachen unter Beachtung der Stellung der nationalen Verfassungsgerichte.

Die zukünftige Entwicklung der EU
Die bisherigen Errungenschaften der EU, freier Warenverkehr, freier Reiseverkehr, freier Kapitalverkehr, Freizügigkeit, Bewahrung des Friedens, müssen wieder stärker in den Vordergrund rücken.
Die europäische Gemeinschaft hat nur eine Zukunft als Freihandelszone, deren Verfassungscredo auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte beruht.


#2

Hallo Horst, also bei dem letzten Punkt “die zukünftige Entwicklung der EU” gehe ich gerne mit. Ich fände es interessant, wenn wir heir als Piraten eine sachliche Position beziehen, also Pro Europa, aber klare Kritik an der Art, die die Finanzunion aufgezwungen wurde, inklusive der unsäglichen Austeritätspolitik gegen griechenland. Das fehlt mir bei allen anderen Parteien. Hierzu haben wir ja bereits gut beschlüsse (kritik am Europäischen Gouverneursrat, Ende der Austeritätspolitik). Damit sollten wir weitermachen, auch im Zuge der nächsten Parteitage und der anstehenden Europawahlen.


#3

Die anderen Punkte von Dir teile ich natürlich auch - Staatenbund , die europäische Staatsangehörigekit, so etwas haben wir ja auch schon partiell im programm


#4

Wir können ja jetzt auch wieder Liquidinis formulieren dazu.


#5

Hallo Hermann,

die Piraten gehen m.E. in ihrem Wahlprogramm 2013 und in den Anträgen weit über das hinaus, was Du hier einforderst.

==> https://berlin.piratenpartei.de/wahlprogramm-2013/wahlprogramm-bundestagswahl-2013-europa/

Anträge zum Thema Europa:
==> http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2014.1/Antragsportal/Wahlprogrammanträge

Ohne das Themenpaket in seiner Komplexität aufmachen zu wollen,
haben wir mit dem Programm zumindest deutlich gemacht, dass die Struktur Europas von Grund an erneuert gehört und wesentliche Bereiche (Initiativrechte des Parlamentes, Soziales, Arbeitsrechte, Bankenregulierung, Informationsfreiheit, Bürgerentscheide und -Kontrolle, Ausbalancierung wirtschaftlicher Asymmetrie usw.) hinzugefügt werden müssen. Aus den Anträgen ersiehst Du, worauf wir unsere Schwerpunkte gesetzt haben. Ich finde sie nach wie vor aktuell.

ingeBS