Digitale Agenda der PIRATEN Berlin - Einleitungstext


#1

wir diskutieren hier über den Antrag GP01 von FJ zur Digitalen Agenda der PIRATEN Berlin

im LQFB: https://lqfb.piratenpartei.berlin/initiative/show/128.html

Antragstext - wir beschließen auf der LMVB2017.2 folgenden Einleitungstext für ein Programm zur Digitalpolitik:

Digitalisierung und Industrie 4.0 bedeuten grundlegende Veränderungen der Kommunikation, Verwaltung, Gesellschaft, Demokratie und Industrie. Arbeit wird sich wandeln, da immer mehr Arbeitsprozesse durch die Digitalisierung automatisiert werden. Im Rahmen der schnell voranschreitenden Digitalisierung bleibt leider der Schutz der Privatsphäre auf der Strecke. Vermeindliche Zwänge durch eine veränderte Sicherheitslage und das Spektrum der Möglichkeiten führen zur Aushöhlung der Grundrechte und einer massiven Ausdehnung der Überwachung durch die Sammlung persönlicher Daten. Gleichzeitig schützen restriktive Gesetze die Interessen der Konzerne, wie das rückständige Urheberrecht für digitale Güter zeigt. In kaum einem Land sind so viele digitale Inhalte für die Menschen unzugänglich wie in Deutschland. Die Grundlage für eine Gestaltung der Digitalisierung, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird, bilden für uns folgende Punkte:

==Begründung== Wir haben noch kein Digitalprogramm in Berlin. Das muss sich ändern.
Es handelt sich um Modul 1 des zur LMVB gestellten Antrags:
https://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2017.2/Antragskommission/Antragsportal/Grundsatzprogramm-001


#2

Liebe PIRATEN,

Arbeitspad

Fj-Text GP001
Binder-text GP018

Die digitale Agenda sollte doch zu unserer Kernkompetenz gehören, sind wir unseren potentiellen Wählerinnen da nicht in Verantwortung auf diesem Gebiet mehr zu liefern als Schlagworte?
Leider wurde mein Antrag ja abgelehnt wohl auch, weil ich nicht vor Ort sein konnte. Das ist bedauerlich, ich möchte daher noch mal kurz auf den von mir kritisierten Text der Präambel aus “GP001” eingehen.

Der erste Satz lautet:

Was direkt ins Auge springt sind die Schlagworte: „Digitalisierung und Industrie 4.0“. Beide sind nicht gleichwertig, wie es dieser Satz vermuten ließe.

Digitalisierung steht für die Übersetzung aller Information in maschinenlesbarer Sprache. Die babylonische Sprachverwirrung findet hier ihr unerwartetes Ende. Digitalisierung ist damit die Grundlage aller anderen Entwicklung.
Die maschinelle Informationsverarbeitung ist eine Voraussetzung für “Industrie 4.0”.

Sowenig diese beiden Begriffe, die inhaltlich nicht gleichwertig zu behandeln sind, einfach aneinandergereiht werden sollten, eben sowenig die Begriffe „Kommunikation, Verwaltung, Gesellschaft, Demokratie und Industrie“.

Das habe ich versucht in meinen Alternativtext auszudrücken.

Hier wird „Digitalisierung“ weniger als Modebegriff unter ferner liefen genannt, sondern der inhaltliche Gehalt und seine Auswirkung.
Und es besteht ein Zusammenhang zwischen Digitalisierung und Kommunikation. Die maschinelle Informationsverarbeitung revolutioniert die Kommunikationsmöglichkeiten.

Lesen wir den von euch angenommen Fj-Text weiter.

Wie zu lesen ist geht der Texte, dank meiner Kritik im Liquid- Feedback, direkt über zur Industrie 4.0.
Was ausgeklammert wird ist der Einfluss der revolutionierten Kommunikationsmöglichkeiten auf die Gesellschaft. Was ich in meinem Text kurz und knapp darlege.

Auch in diesem Fall ist mein Alternativtext präziser. Und setzt vor allem die lieblos aneinandergereihten Begriffe „Kommunikation, Verwaltung, Gesellschaft, Demokratie und Industrie“ in Beziehung zueinander.

Da „Industrie 4.0“, ein Begriff der übrigens in meinem Text gar nicht vorkommt, weil er nämlich erstens genaugenommen NULL Aussagewert hat und zweitens kaum einer weiß wofür Industrie 1.0, 2.0 und 3.0 stehen sollen, eine revolutionäre Neugestaltung der Wirtschaft beschreibt, habe ich ihr etwas mehr Raum eingeräumt.

Die ersten beiden Sätze sind leicht verändert dem kritisierten Fj-Text entnommen. Leider ignoriert dieser die Bedeutung der neuen Produktionsweise für die Verteilung der Produkte.
Denn wenn die Produktion direkt an das individuelle Bedürfnis gekoppelt ist, erübrigt sich der Handel, also der Markt. Es wird nicht auf Verdacht produziert in der Hoffnung einem Bedürfnis zu entsprechen oder eines zu wecken sondern nach Bedarf.

Der angenommene Fj-Text fährt müde so fort:

Der einzige Aspekt bezüglich der Chancen der Digitalisierung scheint zu sein, dass individuelle Bedürfnisse in die Produktion einfließen.
Obendrein handeln PIRAREN nicht sondern sprechen sich für etwas aus.

Und der Spruch über die Arbeit steht verloren im Raum: “Arbeit wird sich wandeln…”, ja und nu?

Gänzlich konträr mein Text. Bezugnehmend auf die zuvor genannten diversen positiven Momente die mit der Digitalisierung verbunden, ist hier ein Handlungsauftrag formuliert.
Wir die PIRATEN wollen die Vorteile der Digitalisierung unmittelbar für alle nutzbar machen.

Weiter geht’s nach der Vorrede mit den gegenwärtig sich abzeichnenden, mit der Digitalisierung verbundenen Problemen.

Diese Passage vermengt einerseits wirtschaftliche und gesellschaftliche Interessen an “Nutzerdaten” miteinander und beides mit Urheber- und anderen Schutzrechten.

Alle drei Aspekte werden in meinem Text gesondert behandelt.

1.Wirtschaftliche Ausbeutung von Nutzerdaten

  1. Staatliches Interesse an persönlichen Daten

[quote=“GP018”]
Hand in Hand mit dem wirtschaftlichen Interesse an den Nutzerdaten, geht das Interesse staatlicher Institutionen, zwecks Überwachung und Kontrolle.
Vermeintliche Zwänge z.B. durch eine veränderte Sicherheitslage und das wachsende Spektrum der Möglichkeiten für die Sammlung persönlicher Daten, führen zu einer massiven Ausdehnung der Überwachung und drohen die Grundrechte auszuhöhlen. [/quote]

  1. Urheberrechte usw.

Zur Auf der LMVB2017.2 geäußerten Kritik.

  1. Der Text sei länger,
    richtig, er ist länger aber auch präziser und engagierter.
  2. Der Text verherrlicht den “Markt” als dem Gemeinwohl dienend.
    Das ist ein Missverständnis. Denn der Text prophezeit das Ende der Marktwirtschaft zu Gunsten einer bedarfsorientierten Wirtschaft.
  3. Die Behauptung “Daten seien das Öl der Zukunft” sei umstritten.
    Richtig, der Text nutzt auch diese Aussage um darauf hinzuweisen das Daten insbesondere Nutzerdaten also personenbezogene Daten nach Auffassung der PIRATEN so nicht zu behandeln sind.