Der Antrag wurde am 10.05.18 in LQFB aktualisiert:
[Franz-Josef] Franz-Josef [GBW] GBW
https://lqfb.piratenpartei.berlin/initiative/show/171.html
Der Bundesparteitag möge beschließen: Das Europawahlprogramm 2019 ersetzt den bisherigen Text im Wahlprogramm 2014 durch die folgende Formulierung:
Die PIRATENPARTEI fordert die Einführung des Trennbankensystems für alle Banken, deren Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Wirtschaftsleistung des entsprechenden Landes ausmacht.
Finanzielle Probleme von Banken dürfen nicht wie bisher zu Lasten der Steuerzahler gehen. Die Piratenpartei fordert eine deutlich in ihren Rechten bestärkte Bankenregulierung, die Schieflagen durch eine Eigenkapitalquote von mindestens 20% der Bilanzsumme vermeidet. Eigentümer und Gläubiger müssen die Verluste mittragen. Ausgenommen sind hier die durch den Einlagensicherungsfonds abgesicherten Anlagen. Echte Insolvenzen sowie Abwicklungen müssen ebenso möglich sein. Auf europäischer Ebene muss die Bankenaufsicht aus der EZB ausgegliedert und auf eine unabhängige Organisation übertragen werden. Bankenaufsicht und Geldpolitik dürfen nicht vermischt werden.