Europäischer Verfassungskonvent


#1

Der Antrag wurde am 10.05.18 in LQFB aktualisiert:

[Franz-Josef] Franz-Josef [GBW] GBW
https://lqfb.piratenpartei.berlin/initiative/show/169.html

Nach den bisherigen Rückmeldungen geht es darum, den bisher im Europäischen Wahlprogramm 2014 vorgeschlagenen Text in dieser Form exakt beizubehalten. Es wird also kein Änderungsantrag gestellt:

Wir fordern die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung (Verfassungskonvent) für die Europäische Union. Ziel des Verfassungskonvents ist es, das politische System der EU und ihre Beziehung zu den Mitgliedstaaten und Regionen neu zu strukturieren und auf eine demokratische Basis zu heben. Der Prozess der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung muss transparent geschehen und die europäischen Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen. Die Mitglieder dieser Versammlung sollen demokratisch gewählt werden und gleichzeitig die Vielfalt innerhalb der Union repräsentieren. Über den erarbeiteten Verfassungsentwurf stimmen die Bürger unionsweit und zeitgleich ab.
_


#2

1.) Wahlprogramm EU 2014: http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#Pr.C3.A4ambel
Beschlossen auf dem BPT172.
Damit existiert die Thematik. Was ändert sich???
Wenn es nicht überschreiben würde hätten wir nnach Beschluss eines solchen Antrags eine Dopplung.

Antragfrist ist der 11.5. - was bringt uns hier diese Diskussion eigentlich?

2.) Begründung?!!!
Bisheriger Text im Programm:

"Europäischer Verfassungskonvent

Wir fordern die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung (Verfassungskonvent) für die Europäische Union. Ziel des Verfassungskonvents ist es, das politische System der EU und ihre Beziehung zu den Mitgliedstaaten und Regionen neu zu strukturieren und auf eine demokratische Basis zu heben. Der Prozess der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung muss transparent geschehen und die europäischen Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen. Die Mitglieder dieser Versammlung sollen demokratisch gewählt werden und gleichzeitig die Vielfalt innerhalb der Union repräsentieren. Über den erarbeiteten Verfassungsentwurf stimmen die Bürger unionsweit und zeitgleich ab.

Link: http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#Europ.C3.A4ischer_Verfassungskonvent


#3

Falls der BPT18.1. entscheidet das Europa Wahlprogramm 2014 komplett zu übernehmen,würde, falls vorliegender Antrag von den Antragstellern aufrecht erhalten wird, dies wohl eine Überschreibung bedeuten. Das hast Du korrekt erfasst.


#4

Liebe Therese, musst Du so offensichtlich zu erkennen geben, das Du meine Antwort entwede rnicht wirklich richtig liest oder verstanden hast?

Wir haben auf dem Bundesparteitag 2017.2 (Regensburg) mit WP004 beschlossen, das Europawahlprogramm 2019 mit dem Europawahlprogramm 2014 zu eröffnen.

Guckst Du: https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.2/Antragsportal/WP004

So, jetzt nochmal Deine Antwort bitte wiederholen.

Anmerkung:
Wenn der verlinkte Antrag als Intention hätte (im Antragstext steht nichts dazu):
“Sie sollen nichts überschreiben und werden in der Reihenfolge 63 - 74 mit den zugehörigen Überschriften gereiht.” (ich zitiere hier den Beitrag) dann führt es eben zu einer Dopplung. Also in meiner Welt ist das so - da fehlt der Hinweis: “der bestehende Text soll ersetzt werden” … Wie gesgat: Initialladung EU14 …


#5

Lieber Michael,

ich habe den Antrag im Liquid Feedback genau gelesen, dort wurde in der Begründung zur Präambel folgendes ausgeführt:

Dies ist ein Vorschlag für ein eigenständiges neues Wahlprogramm für die Europawahl 2019, der in Reinickendorf und im Squad FHS Berlin auf Grundlage des bestehenden europäischen Wahlprogramms entwickelt wurde und aktuelle Änderungen durch kleine Korrekturen berücksichtigt, redundante Stellen strafft und auch die Unterscheidung zwischen EU, Europäischem Parlament und Europa vereinheitlicht.
Die nachfolgenden Programmpunkte sollen nicht die einzelnen bestehende Programmpunkte des Wahlprgramms 2014 überschreiben und werden in der hier eingestellten Reihenfolge mit den zugehörigen Überschriften gereiht und zum BPT eingereicht werden.

Fazit: falls der BPT 18.1. dem Antrag in Gänze nicht zustimmen sollte, könnten einzelne Punkte dennoch abgestimmt werden, falls der Antrag nicht insgesamt zurückgezogen wird, evtl. wird ja dann auch teilweise der Antrag von anderen Piraten übernommen. Wir wissen noch nicht wie der BPT entscheiden wird, Intention der Antragsteller ist eine Straffung und Neuaufstellung des bisherigen EU Wahlprogramms hin zu diesem prägnanteren eigenständigen Wahlprogramm für die EU Wahl 2019.


#6

Wir werden einfach den 2017.2 Beschluss bei der Formulierung der Anträge im Antragsportal berücksichtigen. Danke für den Hinweis.


#7

inhaltlich falsch.

Aber probier es doch, ob eine Antragskommission, bei de runklar ist, wie mit dem Antrag umzugehen ist, akzeptieren würde…
Man kann wirklich kreativ werden, um Hinweis,ew die von mir kommen, wegzureden.


#8

Danke FJ,

verstehe nur nicht, warum da snicht gleich im LQFB korrigert wurde.
Meine Hinweise kamen ja wohl früh genug - und da sich das dann bei allen 20 (?) Anträgen nicht einzeln hinschreibe wohl auch logisch.