Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Programmpunkt im Grundsatzprogramm der PIRATEN Berlin im Kapitel 02 einzufügen:
Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin fordert auf Stand 2017 ein steuerfreies Grundeinkommen von 1.150 Euro.
Das Grundeinkommen wird dabei jährlich an steigende Lebenshaltungskosten angeglichen. Die Wirkung des Grundeinkommens wird laufend in einem transparenten Bewertungsverfahren untersucht. Anhand der Ergebnisse der laufenden Bewertung wird das Grundeinkommen in seiner Ausgestaltung angepasst.
Zusätzlich zum Grundeinkommen besteht Anspruch auf Sonderleistungen, wenn einer Person monatlich aufgrund folgender Belastungen weniger als 1.150 Euro zur Verfügung stehen (auf den Jahresverdienst gerechnet). Vermögen ist dabei gemäß der Regelungen im SGB II zu berücksichtigen.
Die Sonderleistungen umfassen:
- Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung
- Sonderbedarfe, z. B. für chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderungen
- Anteiliges Wohngeld in Gegenden, in denen die durchschnittliche Warmmiete aller verfügbaren 1 - Zimmer - Wohnungen zwischen 35 m2 und 50 m2 650 Euro übersteigt.
- Angemessene Nachzahlung für jährliche Betriebs -und Heizkostenabrechnung der Wohnung entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II.
- Erstausstattung für Wohnungen gemäß der Ansprüche entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II
- Erstausstattungen für Bekleidung entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II
- Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II
- Mehrtägige Klassenfahrten für Kinder entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II
- Kosten zur Aufrechterhaltung des Umgangs mit den an einem anderen Ort lebenden Kindern nach einer Scheidung entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II.
- Angemessener Nachhilfeunterricht für Kinder.
Für die Entscheidung über solche Anträge sind Nachweise über Jahresverdienst und Vermögen vom Antragsteller und der in dessen Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen beizufügen.
Antragsbegründung:
Derzeit haben die PIRATEN keine gute Definition, was alles vom Grundeinkommen gedeckt werden soll. Eine Definition wie hier vorgeschlagen, ist also an unsere Forderung nach Einführung eines Grundeinkommens eine Verbesserung.
Die oft genannten 1.000 Euro im Monat reichen nicht aus (wobei wir keinen Wert in Programm festgeschrieben haben und wir nicht einmal genau definiert haben, wie Krankenversicherungsbeiträge oder Zusatzbelastungen zu finanzieren sind).
Nach dem Armutsbericht 2016 liegt derzeit die Armutsgrenze bei 1065,- Euro.
https://www.berliner-kurier.de/news/politik---wirtschaft/geld/armut-in-deutschland-ab-diesem-einkommen-gelten-sie-als-arm-28816680?dmcid=smfbp
Die folgenden Links zeigen: 1.000 Euro reichen nicht für ein würdevolles Leben.
http://computerdemokratie.de/2017/05/16/eine-antwort-auf-martin-oetting/#more-53
http://computerdemokratie.de/2017/04/01/grundeinkommen-und-volkswirtschaft/#more-35