Gesetzgebung in der EU transparenter machen und Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen


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Der Antrag wurde im LQFB am 10.05.2018 aktualisiert:
[Franz-Josef] Franz-Josef [GBW] GBW
https://lqfb.piratenpartei.berlin/initiative/show/167.html

Wir behalten die bisherige Formulierung des Wahlprogramms zur Europawahl 2014 im Kapitel Demokratie bei:

Der europäische Gesetzgebungsprozess ist weiterhin geprägt von Intransparenz, Partikularinteressen und Hinterzimmer-Deals. Das gilt insbesondere für die Entwicklung von Legislativvorschlägen in der Kommission sowie im Rat. Wir fordern daher die Offenlegung jeglicher Korrespondenz mit und Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf den europäischen Gesetzgebungsprozess. Ziel ist es, somit den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen.