Initiativrecht für das Europäische Parlament


#1

[Franz-Josef] Franz-Josef [GBW] GBW
https://lqfb.piratenpartei.berlin/initiative/show/165.html
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Das Europawahlprogramm 2019 beinhaltet folgende Formulierung für das Kapitel “Initiativrecht für das Europaparlament” die die alte Formulierung im Wahlprogramm 2014 überschreibt:

Wir PIRATEN fordern, dass das Europäische Parlament das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge erhält, damit es seine Aufgabe als Vertretung der EU-Bürger besser wahrnehmen kann. Obwohl das Europäische Parlament im Laufe der Zeit immer mehr Rechte und Kontrollmöglichkeiten hinzugewonnen hat, fehlt ihm immer noch das grundlegende Recht, selbst Gesetzesvorlagen einzubringen. Das Parlament kann lediglich die EU-Kommission dazu auffordern, eine bestimmte Gesetzesvorlage einzubringen. Dies kann die Kommission aber ablehnen.