Kampagne "Deutsche Wohnen enteignen"


#1

Gestern hat sich die Kampagne “Deutsche Wohnen enteignen” auf einer Pressekonferenz öffentlich vorgestellt.
Wie stehen wir PIRATEN dazu und möchten wir, wenn es soweit ist, das geplante Volksbegehren auch aktiv unterstützen?
Je nach Meinungsbild, lässt sich dann im LQFB ein “Antrag” einstellen, der nicht zahlreiche Änderungsvorschläge beinhaltet :slightly_smiling_face:


#2

Zwar wird diese Initiative keinen Erfolg haben, ist dennoch ein wichtiges Zeichen gegen die Gier der Finanzinvestoren und zeigt den Schutzbedarf der Mieter. Aktiv unterstützen!


#3

Die Motivation dieser Kampagne ist nachvollziehbar und in der Tat ist es skandalös, was sich Immmobilienkonzerne in Berlin leisten können,:

Da wird die Instandhaltung vernachlässigt, Mieter frieren im Winter und gleichzeitig werden Modernisierungs- und Mieterhöhungsverlangen durchgedrückt für unsinnige Fassadenverschönerungen durch Balkonanbauten pp. Das ist ein Unding und wir müssen nach Möglichkeiten suchen, dem Einhalt zu gebieten.

Aber…die Kampagne geht ins Leere. Alleine die Vorstellung, dass Gesellschaften enteignet werden können ist leider irrig.

Es kann nach Baugesetzbuch eine Enteignung von konkreten Grundstücken unter sehr strengen Voraussetzungen erfolgen, insbesondere muss dem Eigentümer eine Entschädigung gezahlt werden.

Die Deutsche Wohnen SE ist Eigentümerin von ca. 100.000 Mietobjekten in Berlin. Für jedes einzelne Objekt müsste ein Enteignungsverfahren eingeleitet werden,

Voraussetzung hierfür ist immer ein Enteignungszweck, der dem Wohl der Allgemeinheit dient, also z. B. der Erhalt eines Objektes, das sonst verfallen würde oder die Bebauung von ungenutztem Bauland, Schließung von Baulücken als städtebauliche Maßnahme etc…weitere Voraussetzung ist, dass der Senat vor dem konkreten Enteignungsantrag bezogen auf das Mietobjekt andere Maßnahmen ergriffen haben muss, um den konkreten Enteignungszweck zu erfüllen.
Da die Enteignung das Mittel der letzten Wahl ist, müsste der Senat also glaubhaft machen, sich ernsthaft um den freihändigen Erwerb des zu enteignenden Grundstücks zu angemessenen Bedingungen, auch unter Angebot geeigneten anderen Landes, vergeblich bemüht zu haben.

Eine gut lesbare Zusammenfassung der rechtlichen Hürden der Enteignung kann hier nachgelesen werden: https://www.minilex.de/a/voraussetzungen-für-die-zulässigkeit-der-enteignung


#4

Therese, du hast natürlich im rechtlichen Sinne recht.
Nur: ich sehe die Forderung als politisch, als Auftrag an die Partei(en), gegen Markt- und Machtmissbrauch vorzugehen.
Um in einem rechtlich möglichen und auch durchsetzbaren Rahmen zu bleiben, habe ich ja die Inis 200 und 197 (mit 100% ja durch) gemacht.
Das ist konkrete Politik.
Was wir aber auch brauchen:
ein ‘Wohnen’ für das EU-Programm, das die verschiedenen Probleme in der EU anspricht und unsere Ideen dazu.
Das sollten wir mal in einem Workshop machen