Positionen zur Europäischen Verteidigungsunion


#1

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt es zur Europäische Außen- und Sicherheitspolitik: Wir werden die Europäische Verteidigungsunion mit Leben füllen. Dabei werden wir die in die PESCO eingebrachten Projekte vorantreiben und das neue Instrument des Europäischen Verteidigungsfonds nutzen.

Die Europäische Verteidigungsunion ist das große Ziel der Großen Koalition. Frau von der Leyen sieht die Europäische Verteidigungsunion als schon gestartet.
Die Militärausgaben in der Bundesrepublik sollen bis zum Jahr 2025 auf 2% des Bruttoinlandprodukts steigen. Das heißt, die Ausgaben für das Militär sollen im Bundeshaushalt in fünf Jahren von 37 auf 70 Milliarden Euro erhöht werden.

Europäischer Verteidigungsfonds heißt im Klartext, dass zumindest in der Eurozone ein Verteidigungsministerium mit einem Verteidigungsminister, einem eigenen Verteidigungsbudget und einer europäischen Armee oder entsprechende Behörden und Organisationen aufgebaut werden.

Eine eigene Armee auf EU-Ebene ist abzulehnen. Zusammenarbeit und Abstimmung auf europäischer Ebene hinsichtlich der Verteidigungspolitik ist zu begrüßen.

Die Militärausgaben Deutschlands dürfen 1,3% des Bruttoinlandprodukts nicht überschreiten.

Für Deutschland muss der Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestages zu Einsätzen der Bundeswehr erhalten bleiben.

Der Einsatz der Bundeswehr im Ausland darf nur im Rahmen eines UN-Mandats erfolgen.

Die Piratenpartei fordert Verbot der Entwicklung und des Einsatzes autonomer Waffensysteme.

Die Piratenpartei fordert den Abzug der in Deutschland stationierten taktischen Nuklearwaffen.

Die Piratenpartei setzt sich für Ächtung von Atomwaffen insgesamt ein.

Verteidigungsministerin von der Leyen schlägt die Einführung einer Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) für die EU-Außenpolitik vor. Hinsichtlich der EU-Außenpolitik, gibt es bereits in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ein entsprechendes Gremium. Bei der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) muss der gesamte Europäische Rat über verteidigungspolitische Vorhaben einstimmig entscheiden. Mit PESCO soll auf EU-Ebene dieses Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitsprinzip durchbrochen werden, damit Gruppen von EU-Staaten ihre partiellen außen- und verteidigungspolitischen Vorstellungen durchsetzen können.

Die Piratenpartei sieht die Europäische Union als ein Bund von Staaten, die gemeinsam europäische Werte verfolgen . Schritte zu einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten lehnt sie deshalb ab.


#2

Da tut sich einiges. Ich sende die Einladungen zu “Rammstein stoppen” immer auf der Mailingliste rum. Ich bin auch für deutlich mehr Friedenspolitik wie in der 80iger Jahren.

newsletter@ramstein-kampagne.eu Da wird zu Aktionen aufgerufen.