Positionen zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion


#1

Nach Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD soll der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden. Die Europäische Kommission will mit einem solchen Europäischen Währungsfonds und zusätzlich einem eigenen Finanzminister die Eurozone stärker zusammenschweißen. Darüber hinaus soll nach Vorstellung der Europäischen Kommission der EU-Währungsfonds als letzte Möglichkeit einspringen, wenn vorhandene Gelder zur geordneten Abwicklung von in Schieflage geratenen Banken nicht mehr ausreichen.

Ziel der Piratenpartei ist, die Europäische Union zu einem Staatenbund zu entwickeln, in dem jeder Bürger gerne wohnt. Zwischen den Mitgliedstaaten muss Solidarität und Eigenverantwortlichkeit herrschen. Das besondere Kennzeichen dieser Union, Vielfalt in der Einheit, muss gewahrt bleiben. Nur so ist Frieden und Wohlstand garantiert. Die Vereinigten Staaten von Europa kann man als Fernziel eines europäischen Bundesstaates betrachten.

Eine Sozialisierung der Schulden der einzelnen Staaten des Euroraumes, wie sie unter den Begriffen Solidarunion, Fiskalunion, Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ins Gespräch gebracht wird, ist abzulehnen Jeder Staat haftet für seine eigenen Schulden. Die Einrichtung eines Finanzministers mit Finanzministerium und eigenem Euro-Haushalt in der Eurozone ist abzulehnen.

Die Eurozone muss zu einer atmenden Währungsunion werden, bei der ein temporärer Austritt eines Staates möglich sein soll, um durch Abwertung seiner Währung seine Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erlangen. Die im Maastrichter Vertrag festgelegte „No-Bail-Klausel“, die die Haftung für Verbindlichkeiten einzelner Mitgliedstaaten ausschließen soll, muss durch eine noch von den Staaten der Eurozone zu schaffende Konkursordnung für den Extremfall einer drohenden Zahlungsunfähigkeit ergänzt werden.

Die Target-Salden, die bei der EZB durch den Zahlungsverkehr zwischen den Ländern des Euro-Raumes entstehen, müssen verzinst und spätestens am Ende des Jahres ausgeglichen werden.

Die Piratenpartei tritt ein für die Weiterentwicklung der EU und die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa. Die Errichtung eines Europäischen Währungsfonds in Form einer Behörde oder einer Europäischen Währungsbank lehnt sie als nicht zielführend ab. Die Staaten der Eurozone sollen sich in ihrem Finanzgebaren so verhalten, dass sie nicht in eine finanzielle Schieflage kommen. Tritt der Notfall trotzdem ein, haben sie auf dem Kapitalmarkt, der Europäischen Entwicklungsbank (EIB) oder beim IWF die Möglichkeit sich zu finanzieren.

Es gibt in der EU zu viele, zu große Banken, die deutlich mehr Risiko in das Finanzsystem bringen, als sie durch ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten zum Wohlstand beitragen. Von daher gibt es keine Notwendigkeit den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds weiter zu entwickeln. Die Piratenpartei fordert deshalb, dass der Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), da überflüssig, abgewickelt wird.

Auch heute sind manche Banken „too big to fail“. So müssten die großen Banken im nächsten Krisenfall wieder von den Steuerzahlern gerettet werden.
Nach Vorstellung der Europäischen Kommission soll der Europäische Währungsfonds gerade für diesen Fall geschaffen werden. So werden Schulden sozialisiert, auf Kosten der Steuerzahler in solide wirtschaftenden Euroländer. Die Piratenpartei lehnt deshalb die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds ab.

Um mehr Transparenz für die Bürger in der EU zu schaffen, sind alle Protokolle des Europäischen Rates und des Ministerrates zu veröffentlichen.


#2

Ich schreib jetzt mal so laps… “Eintritt kostenlos, Austritt 50 Euro”

Sehr guter Text! Bin mit Details nicht einverstanden, weil nicht jeder einfach so wieder aus einen Bund austreten, können sollte! in dem alle für einen stehen! und eben auch für die Schulden. Klar sollte jeder seine Schulden, des Bundes tragen und selbst tilgen. Das ist doch gerade immer das AFD Thema! Womit sie alle an den Ostereinern packen! Was soll denn meine Generation zu Weltkriegsschulden sagen? Haben wir die verbockt?

Ich bin zumindest dafür, dass man Alt-Last-Schulden von laufener finazierung trennt!
Das wird sonst eine endlos-sinnlos, bei der sich jeder die schuld in die schuhe steckt!
(Ich weiß, kurze Antwort auf viel Text!)

Den Grundgedanken und Formulierung, finde ich allerdings sehr gut!!!

Beste Grüße
RhoM


#3

Hallo,

herzlichen Dank für deine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen


#4

Hallo Hermann26

Also m.E. ist das Ziel der Piratenpartei sich am Aufbau einer globalen Ordnung zu beteiligen in der jeder Mensch selbstbestimmt seine Fähigkeiten entfalten kann.

Da die Piratenpartei auf das Wohlergehen der Einzelnen fokussiert, sind zwischenstaatliche Verhältnisse eher zweitrangig.

Vielfalt drückt sich in Augen der Piratenpartei m.E. auch nicht in multiplen Rechtssystemen aus, die der Entfaltung von Persönlichkeit vielfältig Grenzen ziehen müssen um gleichgeschaltete Staatsbürger zu erzeugen die ja die Grundlage der Existenz eines Nationalstaates sind, sondern im Reichtum freier Menschen.
Die Piratenpartei steht also nicht für eine Zukunft in der die Existenz von 200 Nationalstaaten mit Vielfalt übersetzt wird sondern die vom bunten Treiben der 7 – 11 Milliarden Menschen mit ihren individuelle Wünschen, Träumen, Anlagen, Fähigkeiten und Bedürfnissen bestimmt wird…

Wie Nationalstaaten Frieden und Wohlstand schaffen ist historisch belegt und auch in der Gegenwart eindrucksvoll zu studieren.

Schokolade


#5

die globalen Visionen werden ja nicht aufgegeben, wenn wir in kleineren realisierbareren Schritten voranschreiten, insofern kann ich die Initiative nur untersützen die das mittlelfristige Fernziel eines europäischen Bundessstaates anstrebt, danach könnte an einen globalen Bundesstaat und eine völlig neue globale Weltordnung gedacht werden. Dies ist m.E. kein Widerspruch. Wir wollen den Frieden ja heute sichern und die Menschen gleichberechtigter teilhaben lassen, fangen wir in unseren Kommunen an, in unseren Bundesländern und gleichzeitig in Europa, die globalen Ungleichheiten bestehen, um sie zu minimieren könnte Europa als Beispiel dienen.