Schluss mit Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung


#1

wir diskutieren hier über den Antrag von FJ GP01 zur LMVB2017.2 der PIRATEN Berlin zur digitalen Agenda Modul 4:

https://lqfb.piratenpartei.berlin/initiative/show/131.html

Antragstext - wir beschließen auf der LMVB2017.2 folgenden Inhalt für ein Programm zur Digitalpolitik:

Die Piratenpartei lehnt eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, auch bekannt als Mindest- und Höchstspeicherfrist, sowie eine Ausdehnung der öffentlichen Videoüberwachung ab. Anbieter von Internetzugängen (z. B. WLAN-Anbieter) und von Internet-Speicherdiensten dürfen künftig nicht mehr verpflichtet sein, Rechtsverletzungen anderer Personen nach Art einer Privatpolizei präventiv zu verhüten. Auch eine Überwachung der Internetnutzung durch Internet-Zugangsanbieter zur Versendung von Warnhinweisen oder Sperrungen des Internetzugangs („Three Strikes“) lehnen wir ab.

Begründung
Wir haben noch kein Digitalprogramm in Berlin. Das muss sich ändern.
Es handelt sich um Modul 4 des zur LMVB gestellten Antrags:
https://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2017.2/Antragskommission/Antragsportal/Grundsatzprogramm-001