Sklaverei in Berlin begrenzen (PP006 bei der #LMVB172)

Bürgerrechte, Datenschutz, Innere Sicherheit
#1

Hallo Leute,

ich bringe zur Landesmitgliederversammlung im Dezember 2017 ein Positionspapier mit dem Titel Sklaverei in Berlin begrenzen ein. In dem Antrag geht es um Prostitution in unserer Stadt.

Den Antrag findet ihr hier im Wiki: PP006 im PiratenWiki

Text:

Die Piratenpartei Berlin fordert, eine Regulierung der Prostitution in der Hauptstadt Berlin. Zu diesem Zweck sollen zum Schutz der Prostituierenden folgende Maßnahmen erfolgen:

  • Die Stadt Berlin soll Verrichtungsboxen nach Kölner Modell zur Verfügungsstellen (Kostenlos und Betreut). Aufgrund der Größe der Stadt Berlin sind Boxen auch innerhalb des Stadtgebietes aufzustellen.
  • Erarbeitung einer Sperrverordnung. Bei Verstößen sind vor allem die Freier mit einem Bußgeld zu bestrafen.
  • Sperrbezirke auf Probe können sein, der große Tiergarten und das Gebiet an der Kürfürstenstraße

Begründung:
Die Liberalisierung der Prostitution ist gut gemeint, aber schlecht umgesetzt. Nach nun mehr als zehn Jahren zeigt sich insgesamt eine Verschlechterung der Situation. Die ursprüngliche Vorstellung Prostitution als redlichen Beruf mit Versicherung in der Gesellschaft zu verankern, musste zunehmest der Wirklichkeit von Kriminalität, Hoffnungslosigkeit, Drogensucht und Menschenhandel weichen. Jedes fünfte Opfer ist unter 18 Jahre alt.

zu Boxen (Zeit)
Not auf dem Kudam (Berliner Zeitung)
Zusammenfassung der ZDF Reportage (Spiegel)
SUPER INFORMATIV Reportage ZDF

Im Wiki wurden folgende Kritik-Punkte an mich gerichtet:

1.) Die Position der Piratenpartei auf Bundesebene ist hierzu finden: https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP104

2.) Zum Titel “Sklaverei in Berlin begrenzen”: Wenn Prostitution auch nur in die Richtung von Sklaverei geht, sind die Mittel der Wahl Ermittlungs- und Strafverfahren, und nicht Verrichtungsboxen oder Sperrbezirke.

3.) Es ist leider eine unselige Tradition, Maßnahmen zur Stigmatisierung, Kriminalisierung und Schikanierung von Prostituierten als “Schutz” dieser Personen zu bezeichnen. Die Piratenpartei sollte sich dieser Tradition nicht anschließen.

Die geforderten Maßnahmen kommen näherungsweise immer von Gruppen, die Prostitution (aus religiösen Gründen oder aus Gründen veralteter Moralvorstellungen) ablehnen. Maßnahmen wie Sperrbezirke sind noch nie von den Hurenverbänden gefordert worden.

4.) Die Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirke ist § 297 EGStGB (https://www.gesetze-im-internet.de/stgbeg/art_297.html). Dort heisst es “… durch Rechtsverordnung verbieten, der Prostitution nachzugehen.” Freier gehen nicht der Prostitution nach, Bußgelder stehen hier auf sehr fragwürdiger rechtlicher Grundlage. Zudem includiert die Formulierung “vor allem die Freier”, dass eben auch die Prostituierten bestraft werden sollen.

5.) Der Vollständigkeit halber: Die Behauptung “Jedes fünfte Opfer ist unter 18 Jahre alt.” ist noch mal wo belegt?

6.) Insgesamt: So wie in vielen anderen Bereichen geht auch bei diesem Thema der gesamtgesellschaftliche Trend in die rechts-reaktionäre Richtung, einschließlich entsprechender Lobby- und Pressearbeit. Das sollte jetzt aber noch lange kein Grund für die Piratenpartei sein, sich diesem Trend anzuschließen.

Wenn Ihr in dieser Thematik nicht firm sein solltet: Redet mit den Betroffenen, nicht über sie.

#2

zu 1.:

Ja ist mir bekannt. Ich rede von Sklaven und du von Arbeitern. Die einen werden gezwungen, die anderen handeln freiwillig. In dem Antrag von 2013 heißt es ja auch: “Selbstbestimmt tätige Sexarbeiter sind keine Opfer.” Und wenn die Arbeit nicht selbst bestimmt ist?

Wohlgemerkt hat sich der Markt seit 2013 bis Heute stark geändert.

zu 2.:

Ja das ist streng genommen richtig, deshalb kommt jetzt kein ABER sondern ein UND.

Und ich kann einer redlichen Beschäftigung nachgehen und dennoch unredlich Handeln. Wenn ein Automechaniker (Zweifelsohne ein redlicher Beruf) am Ende seines Arbeitstages seine Alt-Öl in den Abfluss kippe, anstatt diese zum Sondermüll zubringen, handelt dieser unredlich (sogar Strafbar: Eine schwere Umweltsünde).
So ist es auch auf unseren Straßen mit der Prostitution. Die Überbleibsel des Geschäfts bleiben an den Spielplätzen und Parks zurück.

Zweitens bieten wir den Prostituierten mit den Verrichtungsboxen (freiwillig) ein Plus an Sicherheit. Prostitution ist einer der gefährlichsten Berufen den Frauen ergreifen können.

Zudem könnte durch die kontrollierten Bedingungen der Zwangsprostitution etwas entgegen gesetzt werden.

Den Trickbetrug mit Hütchenspieler würdest du doch auch nicht in der Stadt erlauben, oder?

zu 3.:

In der Dokumentation sind die Verbände selbst in der Kritik. Die Autolobby fordert ja auch nicht die Abschaffung des Diesels.

In der Doko heißt es:

Lobbyarbeit für eine Legalisierung würden nicht nur Bordellbesitzer, sondern auch Prostitutionsverbände machen - wo allerdings die selbstbestimmte Domina den Ton angebe und nicht die 17-jährige “moderne Sklavin” auf Amphetaminen und unter der Knute ihres Zuhälters.

-> Quelle: Zusammenfassung der ZDF Reportage (Spiegel)

zu 4.:

Dortmund erhebt Bußgelder für Freier. siehe hier: Dorstener Zeitung - Bußgelder am Nordmarkt (2014)

Ich finde es nur gerecht beide Seiten zu bestrafen. Die Freier sollten aber eine höhere Strafe zahlen.

zu 5.:

Dokumentation anschauen!!! (ich kann momentan die Minuten nicht raus suchen, weil die Doku (FSK ab 16 Jahren) erst ab 22 Uhr freigeschaltet wird)

Ich habe mich aber auf die Suche nach Zahlen gemacht …

Aus diesem Bericht von 2013 Immer mehr minderjährige Zwangsprostituierte - Frankfurter Rundschau waren es noch eine von zehn.

zu 6.:

Was heißt den hier “rechts-reaktionär”? In der DDR war Prostitution komplett verboten …

Ich will doch nur eins: In der Stadt gibt es ein Problem mit offenkundiger Zwangsprostitution. Und wir sollten mal darüber reden.