Sollen die Vorstände der Piratenpartei künftig verwaltende oder politische Vorstände sein?


#1

https://lqfb.piratenpartei.berlin/issue/show/50.html

Diskussion über die Initiativen Meinungsbilder i108 und i109 (Frage 1)

Frage 1:

Sollen die Vorstände der Piratenpartei künftig verwaltende oder politische Vorstände sein?

Antwortmöglichkeiten

verwaltend
politisch

Der Antrag So 007 des BPT17.2 im Wortlaut:

“Grundsatzfragen ein für alle Mal klären”

Der Bundesparteitag beauftragt die jeweils untersten Gliederungen folgende Fragen mit ihren Mitgliedern zu diskutieren und anhand der angegebenen Antwortmöglichkeiten zu einem Ergebnis zu kommen:

Frage 1:

Sollen die Vorstände der Piratenpartei künftig verwaltende oder politische Vorstände sein?

Antwortmöglichkeiten

verwaltend
politisch

Frage 2:

Benötigt die Piratenpartei ein Delegiertensystem?

Antwortmöglichkeiten:

Ja
Nein

Frage 3:

Soll die Piratenpartei Mandatsträgerabgaben einfordern, um sich zukünftig zu finanzieren?

Antwortmöglichkeiten:

Ja
Nein

Frage 4:

Sollen Themenbeauftragte bzw. AGs unter Auflagen Budgetverantwortung erhalten?

Antwortmöglichkeiten:

Ja
Nein

Frage 5:

Sind Spontankandidaturen sinnvoll oder benötigt die Piratenpartei ein System um diese zu vermeiden?

Antwortmöglichkeiten:

Spontankandidaturen sind sinnvoll
Spontankandidaturen vermeiden

Frage 6:

Soll Antragsarbeit für politische Anträge an den BPT besser strukturiert werden um eine höhere Antrags-Qualität zu gewährleisten?

Antwortmöglichkeiten:

Ja
Nein

Die Art und Weise der Durchführung der Diskussion obliegt den jeweiligen Gliederungen, ist aber an folgende Auflagen gebunden:

Alle Mitglieder der Gliederung müssen an der Diskussion teilnehmen können. Sie sind hierfür über Zeitpunkt und Ort der Diskussion zu informieren. Für die Einladung gelten die satzungsgemäßen Bestimmungen der jeweiligen Gliederung für Mitgliederversammlungen, Hauptversammlungen, Parteitagen oder analogen Gremien.
Für Auslandspiraten wird durch den Bundesverband eine Umfrage durchgeführt sowie eine geeignete Möglichkeit zur Diskussion angeboten.
Zeit und Ort sowie Teilnehmerzahl und Abstimmungsergebnisse (Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen) sind zu protokollieren und bis 30.04.2018 an den Bundesvorstand zu übermitteln.

Der Bundesverband wird beauftragt die innerparteiliche Debatte im Detail zu organisieren, zu beaufsichtigen, zu unterstützen und die Abstimmungsergebnisse nach Stimmen zu summieren. Die Ergebnisse sind allen Mitgliedern per E-Mail mitzuteilen und darüber hinaus an geeigneter Stelle zu veröffentlichen.

Gliederungen, die bis zur genannten Frist keine Ergebnisse übermittelt haben, sollen von ihrer übergeordneten Gliederung auf mögliche Handlungsunfähigkeit bzw. Maßnahmen nach § 6 (6) Bundessatzung geprüft werden. Hat auch die übergeordneten Gliederung keine Ergebnisse übermittelt so prüft die Gliederung darüber und so weiter bis zum Bundesverband.

Für Fragestellungen mit eindeutigen Abstimmungsergebnissen (ab 2/3 Mehrheit aufsummierter Stimmen) sind Bundesvorstand und Landesvorstände gehalten entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten oder Anträge auszuarbeiten und bei BPT bzw. LPT zur Abstimmung zu bringen.

Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion


#2

Ich beginne mal mit der Diskussion,

bislang hat der Vorstand sowohl verwaltende als auch politische Funktionen und Aufgaben, deutlich sichtbar an den Funktionsbezeichnungen, zum Einen politischer Geschäftsführer und Stellvertreter, zum Anderen Schatzmeister und Stellvertreter, die die Budgets und die Verwendung der finaziellen Mittel im Rechenschaftsbericht aber auch die Verteilung zwischen Bundes und Landesverbänden verantworten, sowie Generalsekretäre und Vertreter die insbesondere die Mitgliederbetreuung und Mitgliederverwaltung organisieren. Daneben gibt es Geschäftsbereiche wie z. B. Justiziariat, die auch eher eine verwaltende Verantwortung haben.

Wichtig ist beides und der Schatzmeister auch durch PartG als Vorstandsamt vorgeschrieben. Dennoch ist die Trennung von Verwaltung/intern/Büro und Politik /extern/öffentlichkeitswirksam, nicht klar vornehmbar, denn die politische Arbeit hängt auch entscheidend von der Priorisierung der Budgets ab, eine reine Mitgliederverwaltung ohne motivierende Mitgliederbetreuung und politischen Teilhabeangebote lähmt die Mitglieder und kann dauerhaft frustrieren.

So lange die Partei nicht über genügend finanzielle Mittel verfügt, um extern verwaltende Mitarbeiter für rein verwaltende Tätigkeiten und weisungsgebunde Aufgaben einzustellen sind die Vorstände immer beides und müssen alle Entscheidungen als Team treffen. Ich kann also hier keine Entscheidung eines Entweder/Oder treffen und werde in der Abstimmung zu beiden Antwortmöglichkeiten eine Enthaltung abgeben.


#3

Ich bin ziemlich neu bei den Piraten und kenne die interne Historie usw. nur sehr wenig. Doch kann ich einen kleinen Abriss über solch eine Thematik in einem anderen Kontext geben.
Der angesprochene Kontext bezieht sich auf das Aufstellen von Werte in einem Unternehmen. Also kann ein Unternehmen mit den Menschen sich auf Gemeinsamkeiten festlegen? Zum Schluss kamen ein Ergebnis raus, dass die meisten befürwortet haben. Natürlich waren nicht alle zu 100% d’accord. Doch wurde darüber weiter gesprochen und an dem Thema gearbeitet. Denn es war von vornherein klar, dass es keine Dogmen sind. Denn mögliche zukünftige Änderungen sind gerne gesehen. Texte wie “ein für alle Mal klären” kam nicht auf. Natürlich steckt hinter der Aussage eine gewisse gut gemeinte Intention, aber manchmal macht halt der Ton die Musik. Durch das Aufstellen der Werte und die Arbeit in diesem Thema wurde im und außerhalb des Unternehmens viel erreicht. :slight_smile:
Daher finde ich die Beantwortung von Grundsatzfragen super. Sie werden uns identifizieren. Denn wir beantworten ja die Fragen selber. :wink: Doch kann eine Endgültigkeit nicht erreicht werden. Meines Erachtens ist eher ein Start mit fortlaufenden Beurteilung ob unsere (in Zukunft “alten”) Antworten noch passen. Zur Unterstützung der fortlaufenden Beurteilung habe ich gesehen, dass ein Team für dieses Thema sich sehr bewehrt.
Daher finde ich die Thematik spannend und blick erwartungsvoll auf das Ergebnis.


#4

Demnach sind die Antwortmöglichkeiten dumm.
Die Frage ist doch eher: Wie in welchem Fall oder in welcher Form?
Wieland


#5

falls Du Vorschläge hast für konkurriernde Initativen, steht es Dir frei, sie in LQFB einzustellen, damit es konkreter wird, z. B. in welcher Form sollten die gewählten Vorstandsämter und/oder Geschäftsbereiche politisch/verwaltend tätig sein.


#6

a.) dem Gesetz nach (PartG) und auch der Satzung nach vertritt der Vorstand die Partei nach innen (wäre sozusagen die verwaltende Seite, mit Abstichen) UND nach außen, und das wäre (mE) schon eine politische Seite.
Was derzeit wichtig ist: wir haben kein funktionierendes Liquid (wie das Ding auch heißen mag), also gibt es für den Vorstand nur die Möglichkeit, über eine Umfrage (wird gemacht!) Meinung(sbilder)en einzuholen.
Aber zu tagesaktuellen Themen muss tagesaktuell geantwortet werden. Wir dürfen nicht klagen, dass wir nicht beachtet werden, wenn wir nichts zu sagen haben.
Daher muss ein Vorstand -auch- ein politisches Mandat haben


#7

Ich habe in LQFB eine konkurierende Ini(https://lqfb.piratenpartei.berlin/initiative/show/126.html?_tempstore=7nzwqvcymqv1rgg7vzcgyx7968) erstellt, in welcher der Vorstand sowohl politisch als auch verwaltend sein soll.


#8

Hi Alexander,
es ist/wäre ev. besser, das auf dem lpt als Antrag (‘der Vorstand soll sowohl politisch, als auch verwaltend tätig werden’) zu beschließen. Dann ist das wenigstens für hier klar und beschlossen