Stärkung der Demokratie in der Europäische Union


#1

Die Initiativen 63 - 74 stellen einen Vorschlag als eigenständiges neues Wahlprogramm für die Europawahl 2019 dar. Sie sollen nichts überschreiben und werden in der Reihenfolge 63 - 74 mit den zugehörigen Überschriften gereiht.

[Franz-Josef] Franz-Josef [GBW] GBW
https://lqfb.piratenpartei.berlin/initiative/show/164.html

Wir PIRATEN fordern, dass die Bürger in EU-weiten Abstimmungen direkt über die europäische Gesetzgebung entscheiden können. Zum einem sollen die Bürger mittels einer modifizierten und erweiterten Europäischen Bürgerinitiative eigene Legislativvorschläge unterbreiten, sowie im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses EU-Gesetze stoppen können. Die Europäische Bürgerinitiative soll in der Praxis leicht anwendbar und gebührenfrei sein. Die aktuelle Gesetzgebung der EU wird von der Exekutive, dem Europäischen Rat sowie der Europäischen Kommission, zu Lasten der eigentlichen Legislative, dem Europäischen Parlament, dominiert. Deshalb fordern wir die Gewaltenteilung zugunsten der Legislative neu zu gewichten. Hierfür sollen die Initiativ- und Beschlussrechte des Europäischen Parlaments als parlamentarischer Gesetzgeber der EU ausgeweitet werden.


#2

Diese Überschrift gibt es nicht im Europwahlprogramm. Auf BPT172 wurde beschlossen, das die Basis für EU19 das Programm der EU14 sei.

Wahlprogramm EU 2014: http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm

Antragfrist ist der 11.5. - was bringt uns hier diese Diskussion eigentlich?


#3

der nächste Bundesparteitag ist in Kürze. Beschlüsse können durch den BPT auch revidiert werden, niemand möchte Dinge überschreiben oder Redundanzen schaffen, entscheiden tut dies der BPT.

Die Diskussion hier und im Liquid ist sinnvoll, nicht jeder Pirat kann in Sömmerda dabei sein und die Erkenntnisse der Diskussion hier können so vor Antragseinreichung berücksichtigt werden.


#4

dieser Antrag könnte sich m.E. auch wunderbar als Punkt 2.5 im bestehenden Wahlprogramm einordnen lassen, falls der BPT endgültig entscheidet, dass das bisheriger Programm vollständig übernommen werden soll.


#5

ProTipp: Wenn ich auf den BPT172 verweise vielleicht erst die dortigen Beschlüsse nachlesen - kann helfen.

WP004 - Angenommen Bundesparteitag 2017.2 Regensburg:
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.2/Antragsportal/WP004

Hier auch nochmal:
Zitat: “Die Initiativen 63 - 74 stellen einen Vorschlag als eigenständiges neues Wahlprogramm für die Europawahl 2019 dar. Sie sollen nichts überschreiben”

Es gibt nahezu identischen Text mit einer anderen Überschrift. Dein ernst: Der soll damit also das bisherige Kapitel nicht ergänzen oder ersetzen sondern soll angefügt werden? Verstehe ich das richtig?

P.S.: Das ist eine geschlossene Frage.


#6

In Ordnung, wir konkretisieren das anhand der 17.2 in WP004 beschlossenen Elemente


#7

Der Antrag wurde in LQFB am 10.05.2018 aktualisiert und lautet nun:

Der Bundesparteitag möge beschließen: Das Kapitel “Demokratie-Upgrade für das Europa von heute” im Wahlprogramm 2014 wird für das Wahlprogramm 2019 durch folgendes Kapitel “Stärkung der Demokratie in der Europäische Union” überschrieben:

Wir PIRATEN fordern, dass die Bürger in EU-weiten Abstimmungen direkt über die europäische Gesetzgebung entscheiden können. Zum einem sollen die Bürger mittels einer modifizierten und erweiterten Europäischen Bürgerinitiative eigene Legislativvorschläge unterbreiten, sowie im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses EU-Gesetze stoppen können. Die Europäische Bürgerinitiative soll in der Praxis leicht anwendbar und gebührenfrei sein. Sie kann wie Volksentscheide in Deutschland zweistufig angelegt sein. Die aktuelle Gesetzgebung der EU wird von der Exekutive, der Europäischen Kommission, zu Lasten der eigentlichen Legislative, dem Europäischen Parlament, dominiert. Deshalb fordern wir die Gewaltenteilung zugunsten der Legislative neu zu gewichten. Hierfür sollen die Initiativ- und Beschlussrechte des Europäischen Parlaments als parlamentarischer Gesetzgeber der EU ausgeweitet werden.