Thema #27 - Rigaer Straße


#1

Hallo, in diesem Thema findet die Diskussion LQFB Thema #27 (Rigear Straße) statt. Hier der Link Link-#27


#2

danke für die Möglichkeit der Diskussion, ich frage ernsthaft, warum die Initiative das Wording von Henkel und AfD übernimmt. Es gibt in der Rigaer Straße keinen rechtsfreien Raum, auch dort werden keine strafbewehrten Handlungen geduldet und die Polizei ist natürlich auch dort auf Ersuchen der Anwohner tätig, insbesondere ist mir nicht bekannt,das es eine Order geben sollte, dass die Polizei dort nicht gegen Gewaltkriminalität vorgehen würde. Welche konzertierte Aktion meinst Du, die nötig wäre? bitte nicht die, die der Generalsekretär der CDU bildhaft mit !Ausräuchern " bezeichnet,.

Ich möchte dass die Justiz und Ermittlungsbehörden nicht dem politischen Willen,sondern dem Gesetz folgen.


#3

Hier eine Zusammenfassung der Kritikpunkte an meine Initiative:

  1. Nutzung von CDU- & AfD-Wording
  2. Vorwurf der illegalen Besetzung der Rigear Straße
  3. Bezeichnung von autonomen Betreiber als extremistisch und gewallt Bereit | Schüren von Vorurteilen
  4. Situation des rechtsfreien Raum
  5. Konzentrierte Aktion | Ausräuchern

Ich gehe nun auf die Kritikpunkte ein.

Nutzung von CDU- & AfD-Wording

Nein, ich finde nicht das ich die Sprache von AfD und co. benutze. Welche Wörter meinst du genau? Ich habe meine Informationen aus der Zeitung.

So sagt Innenpolitiker Tom Schreiber (SPD): “Nur nett reden bringt da nichts – diese Menschen sind Demokratiehasser” Quelle: Der Tagesspiegel, Berlins CDU-Generalsekretär will “Linksfaschisten ausräuchern” vom 29.05.2017

Oder Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagt zu den Übergriffen: “sinnlos, menschenverachtend und unpolitisch”. Quelle: Berliner Morgenpost, “Ihr seid isoliert”: Reaktionen zur Gewalt in Rigaer Straße vom 29.05.2017

Oder von der FDP: “Der Staat hat das Gewaltmonopol, um Recht auch gegen Rechtsbrecher wie in der Rigaer Straße durchzusetzen, er muss es nur endlich benutzen.” Quelle: Berliner Morgenpost, “Ihr seid isoliert”: Reaktionen zur Gewalt in Rigaer Straße vom 29.05.2017

Benutzen die anderen Parteien auch alle AfD-Wording? Das kann doch nicht sein?!

Vorwurf der illegalen Besetzung der Rigear Straße

Ich behaupte nirgendwo in meiner Ini das die Rigear-Straße illegal besetzt ist. Im Gegenteil in meiner Begründung schreibe ich sogar “Ganzgleich der Thematik um das besetzte Haus in der Rigear Straße und der rechtlich inkorrekten Räumung durch die Polizei …” d.h. ich weiß aus Artikeln wie SPON, Polizei-Professor kritisiert Vorgehen der Beamten vom 11.05.2017 das die Räumung mit 300 Polizisten eine schlechte Sache war. Zudem unterstützen wir auch die Hausbesetzerszene.

Nein, dieser Vorwurf zeigt mir eher, dass meine Ini gar nicht richtig verstanden wurde. Deshalb hier noch mal deutlich: Mir geht es nicht um das Haus, sondern um die Gewalt auf der Straße.

Bezeichnung von autonomen Betreiber als extremistisch und gewallt Bereit | Schüren von Vorurteilen

Die Bezeichnung extremistisch kommt in meiner Ini gar nicht vor!!! Ich prangere auch keine Gruppe an und somit auch keine “Betreiber”, der Vorwurf der “Vorurteil Schürung” ist somit nicht haltbar.

Die Gewalt vor Ort geht von Unbekannten aus, ob diese mit der Hausbesetzung in Verbindung stehen oder nicht ist für mich und meine Ini irrelevant.

Situation des rechtsfreien Raum

Der Begriff des rechtsfreien Raums ist natürlich ein Schlagwort. Hier ist damit gemeint, dass die Beachtung und/oder die Durchsetzung des Gesetzes temporär nicht erfolgt.

Bei der Feststellung ob ein rechtsfreier Raum vorliegt stütze ich mich auf die Aussage des Innensenators: “Wir werden nicht hinnehmen, dass in Teilen der Stadt rechtsfreie Räume entstehen.” Quelle: Berliner Morgenpost, “Ihr seid isoliert”: Reaktionen zur Gewalt in Rigaer Straße vom 29.05.2017 . Auch andere Presseberichte lassen diesen Schluss zu.

Konzentrierte Aktion | Ausräuchern

Hier werden mir auch wieder Wörter in den Mund gelegt die ich gar nicht benutze! Natürlich geht der Typ von der CDU zu weit, wenn er eine “Ausräucherung” fordert. Mit ausräuchern ist weitergehend das Ende der Hausbesetzung gemeint, die nicht Gegenstand meiner Ini ist.

In der Ini rede ich nicht von konzentrierten Aktionen, sondern von notfalls intensive Methoden. Intensiv ist hier Synonymie im Sinne von stark oder nachhaltig. Das bedeutet in der Situation (zum Beispiel bei diesem Hinterhalt), dass sich die Polizei verteidigen sollten und die Angreifer nach ihrer Flucht aufgespürt und festgenommen werden.

zur Ini

Gerade weil wir sich die Piratenpartei in der Vergangenheit für die Rigear Straße (genauer Rigear 94) eingesetzt hat, ist auch im Sinne der Rigear 94 eine klare Abgrenzung und eine Haltung gegen die Gewalt dort vor Ort nötig.


#4

Danke für Deine detaillierten Ausführungen, nun weiß ich wirklich nicht mehr was Deine Ini bezwecken soll, denn , inwiefern im Wrangelkiez die Ermittlungen gegen Gewaltkriminalität bewusst und gewollt weniger intensiv geführt werden würden, als rechtsstaatlich geboten , erschließt sich mir auch durch die Zeitungslektüre nicht.

Wo werden die Menschen in einem rechtsfreien Raum sich selbst überlassen? Inwiefern gibt es dort keine Beachtung und Durchsetzung von Gesetzen? Es ist doch so, dass gerade dort die Polizei sehr häufig präsent ist, zu der von Dir aufgeführten "Hinterhalt Situation "wurde ja zum Beispiel ein massives Auftreten mit Hubschraubereinsatz pp aufgeboten. Was soll denn da noch intensiviert werden?

Dass die Ermittlungsbehörden generell bei Gewaltkriminalität nicht nur personell gestärkt werden müssen, fordern die PIRATEN ja auch in allen Wahlprogrammen, damit die Ermittlungsbehörde ihrem rechtstaatlichen Auftrag annährend gerecht werden können. Dazu gehört auch die Aufklärung, Schulung, Sozialarbeit, Prävention pp. denn die Anwohner sind gerade durch die erfahrene Polizeigewalt sehr sensibilisiert

Das Ergebnis von starkem Polizeipräsenz ist dabei natürlich nicht immer deeskalierend und geeignet Gewalt zu verhindern, und kann genau ins Gegenteil umschlagen.

Die Menschen die im im Wrangelkiez leben , wehren sich gegen Gentrifizierung und den Ausverkauf ihres Kiezes, dies tun sie ganz überwiegend gewaltfrei und klar distanzierend gegen jegliche Form von Gewalt. Hier kann man vor Ort mit den Menschen reden, statt reißerische Zeitungsberichte zu lesen und intensive Methoden gegen angeblich rechtsfreie Räume zu fordern.


#5

Hallo Harmonie,

jetzt springst du wirklich komplett im Kreis. Es geht um die Rigaer, in der immer wieder Menschen angegriffen werden. Und hier ist der Staat in der PFLICHT, die Sicherheit zu gewährleisten.

Aber vielleicht muss dir erst mal in der Rigaer ein Dachziegel auf den Kopf geschmissen werden damit du verstehst, dass polizeiliches nachhaltiges Vorgehen nichts schlechtes, sondern etwas Sinnvolles ist. Und nichts anderes will diese Ini erreichen.

Ich denke, dass wir Piraten uns durchaus zu Hausbesetzungen bekennen können, aber uns auch von kriminellen und Menschengefährdenden Handlungen distanzieren und uns hinter entsprechende polizeiliche Maßnahmen stellen können. Ansonsten sind wir leider absolut UNWÄHLBAR!


#6

Hallo Thomas,

nein ich springe nicht im Kreis, die der Ini zurgrunde liegenden Zeitungsartiekl betreffen den gesamten Wrangelkiez. Nirgednwo schreibe ich, dass gegen Gewaltkriminalität nicht vorgegangen werden muss und distanzeire mich auch eindeutig gegen jegliche Art der Gewalt. Ich sehe aber nach wie vor nicht , inwiefern es hier “rechtsfreie Räume” geben würde und polizeiliche Maßnahmen intensiviert werden müssten, denn gerade die Eskalation brachte keine Nachhaltigkeit, da braucht es keine intensiven Maßnahme im Sinne von noch massiverer Präsenz die eher esaklierend, statt deeskalierend wirkt, sondern Präventionsmaßnahmen die zum Beispiel auch im Sinne von intensiver Nachbarschaftsarbeit und Sicherung der Mietverhältnisse, den Ausverkauf des Kiezes stoppen.


#7

Ich finde die Initiative dringend geboten.
In der Rigaer Str. sind inzwischen Zustände eingetreten, die es für Demokraten dringend erforderlich machen, auf einige unverrückbare Prinzipien nachdrücklich hinzuweisen:

  1. Gewalt gegen Sachen und Personen ist - vollkommen unabhängig von der Motivlage der Täter - niemals zulässiges Mittel politischer Auseinandersetzung.
  2. Die freie Entfaltung jeder Persönlichkeit und jeder Meinung setzt die allgemeine Geltung und Einhaltung staatlicher Normen des Zusammenlebens unverzichtbar voraus.
    3.Die Durchsetzung dieser allgemeingültigen Regeln obliegt einzig der - demokratisch legitimierten, parlamentarisch kontrollierten und öffentlich beobachteten - staatlichen Gewalt.

Die Gültigkeit dieser Prinzipien haben PIRATEN bislang stets vertreten.
Sollte davon abgewichen werden, verließe man den gemeinsamen Konsens demokratischer Kräfte.

Diese Prinzipien auf die Rigaer Str. angewandt, ergibt folgende Feststellungen:

Es gibt dort inwischen manifest einen geheimen Kreis von Personen, der für sich in Anspruch nimmt, bestimmte selbstdefinierte Ziele aus irgendwie selbstgebastelter übergeordneter Rechtfertigung heraus durch Gewaltakte befördern zu dürfen.

Dabei ist zunächst festzustellen, daß diese Kräfte durch NICHTS und NIEMAND irgendwie zu irgendeiner Meinungsvertretung legitimiert sind. Niemand weiß, wer dort wie, warum und mit welcher Berechtigung Positionen aufstellt und vertritt.

Es ist vollkommen unklar, in welcher Beziehung diese Leute zu tatsächlichen Interessenvertretungen der Anwohner oder sonst Betroffener stehen.

Vollends unklar ist, woher diese Leute die einfältige Idee haben, sie hätten für ihre illegitime Meinungsäußerung dann auch noch eine selbstabgeleitete Rechtfertigung zur Ausübung eigener Gewalt.

Weil das so ist, sind es eben auch keine Interessenvertreter. Sie können so wenig Verhandlungspartner sein wie ein faschistischer Pöbel in der Uckermark der für sich das Recht kreiert, "national befreite Zonen"auszurufen; ein Anders Breivik oder sonstwer, der meint, aus übergeordneter Rechtfertigung heraus Gewalt verüben zu dürfen.

Es sind damit Straftäter. Nichts sonst.

Und die Straftaten sind keine Ladendiebstähle.
Die zuletzt stattgefundenen Taten, die Anlaß zu dieser Initiative waren, sind Fälle schweren Landfriedensbruchs, Fälle der besonders schweren Brandstiftung sowie Taten gemeinschaftlich versuchter Morde.

( und hier bitte kein rhetorisches Wischiwaschi mehr: Wer Gehwegplatten aus dem fünften Stock auf die Straße wirft, nimmt billigend in Kauf, daß unten jemand getroffen wird. Und der nimmt hin, daß dieser jemand dann auch stirbt.)

Derzeitige Praxis ist dann, daß die so betroffenen Täter in bestimmte Häuser flüchten, sich dort verbarrikadieren und in irgendeiner Art Solidarität sonstiger Bewohner abtauchen.

Bisher enden polizeiliche Maßnahmen dann an den Türen.
Bisher nehmen Polizeibeamte selbst Bewurf mit Steinen hin, ohne rechtlich zweifellos zur Verfügung stehende eskalierende Durchsetzungsmaßnahmen des zu ergreifen.

Rechtlich heißt das nicht weniger, als daß auf die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols verzichtet wird. Was dann logisch entsteht sind rechtsfreie Räume.

Anwohner erleben also, daß ihre Fassaden beschädigt,ihre Scheiben eingeworfen, ihre Autos angezündet werden und die staatliche Gewalt selbst bei schwersten Straftaten ihre Verfolgungstätigkeit einstellt, wenn die Täter nur rechtzeitig hinter der richtigen Tür verschwinden.

Das kann so keinesfalls bleiben.
Deswegen ist Alexander Freitag hier uneingeschränkt zuzustimmen.

Und wer meint, hier sei noch die Zeit für runde Tische oder freundliche nachbarschaftliche Sozialarbeit, der mag überlegen, ob er auf diese Idee bei arabischen Großfamilien in Neukölln oder faschistischen Banden in der Uckermark wohl auch käme.

Er hat er jedenfalls die eingangs dargelegten demokratischen Grundregeln entweder nicht verstanden - oder er ignoriert sie bewusst, weil ihm die Ziele hier gerade irgendwie sympathischer sind.

Beides wäre gleichermaßen verheerend für unser Gesamtsystem.


#8

Dem ist nichts hinzuzufügen. Keinen Fußbreit kriminellen Extremisten welcher Färbung auch immer!


#9

vielen Dank für Eure konstruktive und engagierte Diskussion.

es besteht Grundkonsens, das in unserem Rechtsstaat das staatliche Gewaltmonopol gilt und Gewaltkriminalität zu ächten und aufzuklären ist. Da bin ich 100% Eurer Meinung.

Was ich allerdings nicht sehe ist die Vermutung , dass es eine politische Order gäbe, die die Polizei anweisen würde dies ausgerechnet in der Rigaer Straße nicht zu tun und hier die gesetzlichen Mittel aufgrund einer politischen Anweisung nicht zu nutzen. Dies ist nirgendwo belegt, deshalb sehe ich keinen Sinn in der Initiatve und weiß nicht was sie bezweckt.

Wogegen ich mich ausspreche ist eine pauschalierte Beurteilung wie sie seitens der CDU und Afd propagiert wird, und vor allem gegen unverhältnismäßige und vorbeugende Polizeipräsens al la Henkel, die vorbeugend nach ASoG tätig war, was erheblich zur Eskalationen beitrug, wie die Aktionen in 2016 deutlich gezeigt haben.

Niemand, auch niemand aus dem jetzigen Senat, wird ein rechtsstaatliches Vorgehen gegen Gewaltkriminalität ablehnen, daher entzieht sich mir der Sinn der Initiative, denn rechtsfreie Räume gibt es in Berlin nicht, und auch kein aktives Wegschauen bei Kriminalität…das die Polizei gerade bei der Aufklärung von Straftaten mehr Mittel benötigt, angefangen von der Ausbildung, bist zur Aufstockung von Personal auch bei der Jusitz um Verfahren zeitnah einzuleiten ist vollkommen unstreitig.


#10

Die Zustände in der Straße sind unerträglich.

Die Henkel-CDU mault über die dortigen Zustände und hat aber keine Lösungsvorschläge.

Die Ini und die Gegen-Ini bleiben beide unklar, was wir eigentliuch nun wollen oder fordern.
Nur festzustellen, das es untragbar ist, ist eine Feststellung auf dem Level der CDU und AfD - aber eben keine Lösung.


#11

genau @Icke2Aida, statt intensive Polizeimethoden in angeblich rechtsfreien Räumen fordern, z. B. Ermittlungsbehörden bei Aufklärung von Straftaten unterstützen indem die Mittel dafür im Haushalt insbesondere für Personal in der Justiz zur Verfügung gestellt werden ist eine Sache und Mietenpolitik eine andere, und weil hier so viele Zeitungsberichte auftauchten, mal ein ganz anderer aktueller zur Rigaer Straße : http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1188877/


#12

Hallo Leute,
im 1. Teil habe ich eure Kritiken gesammelt und gehe pro Person chronologisch darauf ein.

Teil 1 – Antworten zu den Kommentaren

Harmony

„Wo werden die Menschen in einem rechtsfreien Raum sich selbst überlassen?“ UND „Inwiefern gibt es dort keine Beachtung und Durchsetzung von Gesetzen?“

Wenn ein Mensch ein Auto, die Straße oder die Beleuchtung in der Straße kaputt macht, dann hat er das Gesetzt nicht beachtet und ist ein Verbrecher! (Bewertet als juristischer Leihe.)

Wenn dieser Verbrecher ungeschoren davon kommt, dann wird das Gesetz nicht durchgesetzt! (Bewertet als juristischer Leihe.)

Wenn solche Vorfälle sehr oft im gleichen Gebiet passieren, kann dieses Gebiet durchaus als rechtsfreien Raum bezeichnet werden.

Hier ein weiterer Beleg wie die Einwohner durch mafiaartige Strukturen bedroht werden: B.Z., “Bedrohung, Lärm, Sachbeschädigung” vom 30.05.2017

„Was soll denn da noch intensiviert werden?“ UND „Das Ergebnis von starkem Polizeipräsenz ist dabei natürlich nicht immer deeskalierend und geeignet Gewalt zu verhindern, und kann genau ins Gegenteil umschlagen.“

Ich sag ja nicht, dass etwas im Sinne von mehr Personal intensiviert werden soll, also anstatt Hundertschaften Tausentschaften entsendet werden sollen. Durch solche Aktionen wie bisher nimmt die Eskalation weiter zu, da hast du Recht.

Die Gewerkschaft der Polizei warnt darüber hinaus auch vor einer weiteren Eskalation und fordert politisches Handeln: B.Z., “Bedrohung, Lärm, Sachbeschädigung” vom 30.05.2017

„Die Menschen die im im Wrangelkiez leben , wehren sich gegen Gentrifizierung und den Ausverkauf ihres Kiezes, dies tun sie ganz überwiegend gewaltfrei und klar distanzierend gegen jegliche Form von Gewalt.“

Das ist mir durchaus klar und zum wiederholten Male: Es geht nicht um das Objekt der Rigaer 94 oder die steigenden Mieten. Es geht darum, dass dort immer wieder von Unbekannten (die vlt. Einfach nur aus Hass) schwere Verbrechen ausgeübt werden und im Endeffekt nichts dagegen passiert.

„… sondern Präventionsmaßnahmen die zum Beispiel auch im Sinne von intensiver Nachbarschaftsarbeit und Sicherung der Mietverhältnisse, den Ausverkauf des Kiezes stoppen.“

Ich bin immer voll dabei, wenn es darum geht Bewohner vor Immobilien-Haie zu Schützen. Das ist jedoch eine andere Initiative und meiner Meinung ein guter Punkt für die Bundestagswahl.

„Was ich allerdings nicht sehe ist die Vermutung , dass es eine politische Order gäbe, die die Polizei anweisen würde dies ausgerechnet in der Rigaer Straße nicht zu tun und hier die gesetzlichen Mittel aufgrund einer politischen Anweisung nicht zu nutzen.“

Das hat Niemand behauptet. Klar ist nur das die bisherigen Methoden der Polizei keinen Erfolg bringen. So könnte man hinterfragen, warum das SEK nicht hinzu gezogen wird oder beim derzeit durchgeführten Feldversuch von Distanz-Elektroimpulsgeräten, diese nicht als Hilfsmittel erlaubt sind.

Icke2AIDA

„Die Ini und die Gegen-Ini bleiben beide unklar, was wir eigentliuch nun wollen oder fordern. Nur festzustellen, das es untragbar ist, ist eine Feststellung auf dem Level der CDU und AfD - aber eben keine Lösung.“

Okay, ich wollte erst einmal festhalten, dass die Situation dort schlimm ist. Ich werde die Initiative um Lösungsvorschläge erweitern.

Teil 2- Initiative

Inzwischen gab es von anderen Politikern bereits neue konkrete Lösungsideen, wie in diesem Artikel zu lesen ist: Berliner Zeitung, “SPD-Politiker will Gewalt mit eigenem Zehn-Punkte-Plan bekämpfen” vom 31.05.2017

Die Punkte zusammengefasst sind (ohne Wertung vom mir):

  • Mobile Polizeiwache (ein Bus der da steht)
  • Verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes
  • Extra Staatsanwalt für diesen Bereich
  • Verringerung der Kontrollen der Polizei bei Anwohnern und Passanten
  • Mediator, Dialog-Laden und Quartiermanager zum Verbessern der Situation
  • Kiezrat um Gespräche zu suchen
  • Konzept mit Hauseigentümer zum Umgang der besetzten Häuser

#13

So, die Initiative wurde nun mit konkreten Lösungen geupdatet.