Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge


#1

Die Initiative wurde in LQFB wie folgt aktualisiert:

[Franz-Josef] Franz-Josef [GBW] GBW

https://lqfb.piratenpartei.berlin/initiative/show/170.html

Der Bundesparteitag möge beschließen: Das Europawahlprogramm 2019 beginnt mit folgendem Abschnitt im Kapitel Wirtschaft, das die jetzige Formulierung des Wahlprogramms 2014 überschreibt:

Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat und seine ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der PIRATENPARTEI ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen - z.B. im Internet - dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Die PIRATENPARTEI fordert die Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Abschluss der Angebotsphase. Des Weiteren soll erkennbar sein, welches Angebot mit welcher Begründung den Zuschlag erhalten hat. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen.


#2

1.) Wahlprogramm EU 2014: http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#Pr.C3.A4ambel
Beschlossen auf dem BPT172.
Damit existiert die Thematik. Was ändert sich???
Wenn es nicht überschreiben würde hätten wir nnach Beschluss eines solchen Antrags eine Dopplung.

Antragfrist ist der 11.5. - was bringt uns hier diese Diskussion eigentlich?

2.) Begründung?!!!
Bisheriger TExt im Programm:

"Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge

Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der PIRATEN ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen - z.B. im Internet - dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Abschluss der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen.

Link: http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#Transparenz_der_Vergabe_.C3.B6ffentlicher_Auftr.C3.A4ge


#3

Falls der BPT18.1. entscheidet das Europa Wahlprogramm 2014 komplett zu übernehmen und dem Antrag auf ein eigenständiges neues Wahlprogramm 2019 nicht zustimmt, würde, falls vorliegender Antrag von den Antragstellern aufrecht erhalten wird, dies wohl eine Überschreibung in dem Punkt bedeuten. Das hast Du korrekt erfasst.


#4

ProTipp: Wenn ich auf den BPT172 verweise vielleicht erst die dortigen BEschlüsse nachlesen - kann helfen.

WP004 - Angenommen Bundesparteitag 2017.2 Regensburg:
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.2/Antragsportal/WP004

Hier auch nochmal:
Zitat: “Die Initiativen 63 - 74 stellen einen Vorschlag als eigenständiges neues Wahlprogramm für die Europawahl 2019 dar. Sie sollen nichts überschreiben”
falls, falls … wenn, vielleicht, eventuell …


#5

Auch hier - bitte keine langwierige Diskussion um die Formalitäten. Wir spezifizieren, wo das einsortiert wird.


#6

Discource … Diskussion… ach, quatsch, unerwünscht.

Und lieber FJ, Du bist lange genug dabei und hast oft genug Anträge gestellt, verstehe nicht, was das also soll.


#7

Ja, also wie gesagt, wir berücksichtigen das und formulieren es beim Einstellen ins Antragsportal des BPT 18.1 dann entsprechend richtig. Das Bundesdiscourse zeigt, dass es da wohl auch noch Diskussionen gibt, die erst definieren werden, ob Texte ergänzt oder überschrieben werden, deshalb würde ich dies dann anhand des Ergebnisses der Diskussion beim Einstellen ins Antragsportal vorschlagen:

https://forum.piratenpartei.de/c/politik/europawahl-2019


#8

ziehst Du daher also die Liquid Inis (alle) zurück?
Scheinbar werdne nun auf drei Ebenen

  • Liquid Feedback
  • Discource Berlin
    -Discource PIRATEN Deutschland
    Diskussionen zum identischen Thema geführt ohne bei “Aktualisierung” alle drei Stellen zu aktualisierne.

#9

Nein, die Abstimmung im Liquid wird durchgeführt, die Vorschläge dort beinhalten alle gesammelten Bemerkungen. Ich kann Therese bitten, als Antragstellerin im Discourse die dortigen texte noch mal an die aktuellen versionen im LQFB Berlin anzupassen.