Waffenlieferung an die Ukraine und „America first“
Meldungen in den Medien im Dezember 2017: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plant offenbar die Lieferung von Panzerabwehrraketen und Scharfschützengewehre an die Ukraine. Russland kritisiert das Vorhaben. Merkel und Macron fordern die Einhaltung des Waffenstillstands in der Ostukraine
Man habe entschieden, die Ukraine mit „verbesserten Verteidigungskapazitäten“ auszurüsten, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, in Washington. Damit wolle man die Bemühungen des Landes unterstützen, die eigene Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen sowie weitere Aggressionen zu verhindern. Nauert erklärte, die Unterstützung der USA für Kiew sei rein defensiver Natur. Man habe immer betont, dass die Ukraine ein souveräner Staat sei und das Recht habe, sich selbst zu verteidigen.
Einem Bericht des US-Senders ABC zufolge soll die Waffenlieferung 210 Anti-Panzer-Raketen und Scharfschützengewehre enthalten, die habe einen Wert von 47 Millionen Dollar (39,6 Millionen Euro) umfassen. Wer die Waffenlieferung finanziert, wird nicht berichtet.
Der Schritt verschärft die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den USA und Russland. Moskau unterstützt in dem Konflikt in der Ostukraine Separatisten, die gegen ukrainische Regierungseinheiten kämpfen. Die EU und die USA haben wegen der Krise Sanktionen gegen Russland verhängt. Der Krieg tobt seit mehr als drei Jahren. UN-Angaben zufolge sind mehr als 10 000 Menschen getötet worden. Ein 2015 vereinbarte Friedensplan von Minsk wurde bisher nur in Ansätzen umgesetzt.
Der US-Kongress hat bei Waffenverkäufen an andere Länder ein Mitspracherecht. Eine Zustimmung dürfte aber wahrscheinlich sein. Senatoren wie der Republikaner John McCain drängen seit längerem darauf, die Ukraine mit Waffen auszurüsten. Die Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama hatte dies erwogen, es aber nicht getan.
Die russische Regierung, die im Ukraine-Konflikt auf Seiten der Rebellen steht, reagierte empört auf die geplante Waffenlieferung. “Heute drängen die USA die ukrainischen Behörden klar zu neuem Blutvergießen”, erklärte der russische Vize-Außenminister Riabkow.“
Die Regierung in Kiew zeigte sich erfreut über die anstehende Waffenlieferung. “Endlich”, schrieb der ukrainische Botschafter in den USA, Waleri Tschali, auf seiner Facebook-Seite. Die neuen Raketen würden dabei helfen, den “Aggressor” in Schach zu halten.
Wegen Verletzungen der Waffenruhe riefen Deutschland und Frankreich dazu auf, den Minsker Friedensplan in die Tat umzusetzen. „Es gibt keine Alternative zu einer ausschließlich friedlichen Lösung des Konflikts“, teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Merkel und Macron forderten beide Seiten des Konflikts auf, „ihrer Verantwortung gerecht zu werden und schnellstmöglich die Vereinbarungen umzusetzen, die sie unterzeichnet haben, um die Leiden der Bevölkerung abzumildern“. Eine Stellungnahme zu den Waffenlieferungen liegt nicht vor.
Die Politik von Präsident Trump steht eindeutig unter dem Ziel: „America first“.
Welche Zwecke könnten die USA mit der Waffenlieferung verfolgen?
Amerikanische Waffenlieferungen sichern Arbeitsplätze in Amerika. Mit Waffenlieferungen weitet Amerika seinen Einfluss in der Ukraine aus.
Europa sollte sich nicht verleiten lassen,auf die Verschärfung des Konflikts mit höheren Rüstungsausgaben zu reagieren. Es sollte im Gegenteil zeigen, dass es Frieden will und seine Wirtschaftsbeziehungen ausbauen.
Sanktionen gegen Russland schaden der Wirtschaft Europas. Europa sollte sich nicht auf weitere Sanktionen gegen Russland einlassen. Russland hat die Rohstoffe, die in Europa in Zukunft gebraucht werden.