US-Waffenlieferung an die Ukraine


#1

Waffenlieferung an die Ukraine und „America first“

Meldungen in den Medien im Dezember 2017: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plant offenbar die Lieferung von Panzerabwehrraketen und Scharfschützengewehre an die Ukraine. Russland kritisiert das Vorhaben. Merkel und Macron fordern die Einhaltung des Waffenstillstands in der Ostukraine

Man habe entschieden, die Ukraine mit „verbesserten Verteidigungskapazitäten“ auszurüsten, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, in Washington. Damit wolle man die Bemühungen des Landes unterstützen, die eigene Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen sowie weitere Aggressionen zu verhindern. Nauert erklärte, die Unterstützung der USA für Kiew sei rein defensiver Natur. Man habe immer betont, dass die Ukraine ein souveräner Staat sei und das Recht habe, sich selbst zu verteidigen.

Einem Bericht des US-Senders ABC zufolge soll die Waffenlieferung 210 Anti-Panzer-Raketen und Scharfschützengewehre enthalten, die habe einen Wert von 47 Millionen Dollar (39,6 Millionen Euro) umfassen. Wer die Waffenlieferung finanziert, wird nicht berichtet.

Der Schritt verschärft die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den USA und Russland. Moskau unterstützt in dem Konflikt in der Ostukraine Separatisten, die gegen ukrainische Regierungseinheiten kämpfen. Die EU und die USA haben wegen der Krise Sanktionen gegen Russland verhängt. Der Krieg tobt seit mehr als drei Jahren. UN-Angaben zufolge sind mehr als 10 000 Menschen getötet worden. Ein 2015 vereinbarte Friedensplan von Minsk wurde bisher nur in Ansätzen umgesetzt.

Der US-Kongress hat bei Waffenverkäufen an andere Länder ein Mitspracherecht. Eine Zustimmung dürfte aber wahrscheinlich sein. Senatoren wie der Republikaner John McCain drängen seit längerem darauf, die Ukraine mit Waffen auszurüsten. Die Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama hatte dies erwogen, es aber nicht getan.
Die russische Regierung, die im Ukraine-Konflikt auf Seiten der Rebellen steht, reagierte empört auf die geplante Waffenlieferung. “Heute drängen die USA die ukrainischen Behörden klar zu neuem Blutvergießen”, erklärte der russische Vize-Außenminister Riabkow.“
Die Regierung in Kiew zeigte sich erfreut über die anstehende Waffenlieferung. “Endlich”, schrieb der ukrainische Botschafter in den USA, Waleri Tschali, auf seiner Facebook-Seite. Die neuen Raketen würden dabei helfen, den “Aggressor” in Schach zu halten.
Wegen Verletzungen der Waffenruhe riefen Deutschland und Frankreich dazu auf, den Minsker Friedensplan in die Tat umzusetzen. „Es gibt keine Alternative zu einer ausschließlich friedlichen Lösung des Konflikts“, teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Merkel und Macron forderten beide Seiten des Konflikts auf, „ihrer Verantwortung gerecht zu werden und schnellstmöglich die Vereinbarungen umzusetzen, die sie unterzeichnet haben, um die Leiden der Bevölkerung abzumildern“. Eine Stellungnahme zu den Waffenlieferungen liegt nicht vor.

Die Politik von Präsident Trump steht eindeutig unter dem Ziel: „America first“.
Welche Zwecke könnten die USA mit der Waffenlieferung verfolgen?
Amerikanische Waffenlieferungen sichern Arbeitsplätze in Amerika. Mit Waffenlieferungen weitet Amerika seinen Einfluss in der Ukraine aus.

Europa sollte sich nicht verleiten lassen,auf die Verschärfung des Konflikts mit höheren Rüstungsausgaben zu reagieren. Es sollte im Gegenteil zeigen, dass es Frieden will und seine Wirtschaftsbeziehungen ausbauen.

Sanktionen gegen Russland schaden der Wirtschaft Europas. Europa sollte sich nicht auf weitere Sanktionen gegen Russland einlassen. Russland hat die Rohstoffe, die in Europa in Zukunft gebraucht werden.


#2

Hallo Horst ! Interessant. Bei den Sanktionen gegen Russland bin ich durchaus etwas ambivalent. Waffenlieferungen in die Ukraine halte ich dagegen für falsch.
Wenn Du eine Initiative planst, wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland für die Zukunft aufzuheben bzw. sich nicht an weiteren Sanktionen zu beteiligen, dann könnte man über Fomulierungen reden, die versuchen eingefrorene Beziehungen wieder zu verbessern, indem man wirtschaftliche Zussamenarbeit ermöglicht und politische Arbeit intensiviert, wobei das immer leicht gesat aber schwer gemacht ist. Russland ist leider keine echte Demokratie, sieht man ja jetzt an den anstehenden Präsidentschaftswahlen. Uneingeschränkt teile ich zum Beispiel eine Ansage, dass vor allen Embargos zunächst Waffenlieferungen zu stoppen sind. Es ist natürlich schwierig, hier als Piraten eine Position zu beziehen, die den Handel zwischen USA und Ukraine betrifft.


#3

Das ist doch schon lange klar, dass die USA bzw. Privatpersonen aus den USA (ehemalige Emigranten aus Osteuropa) da hinter den Kulissen heftig in der Ukraine “mitgewirkt” haben. Und wäre es nach den USA gegangen, dann wäre die Ukraine längst NATO-Mitglied.
Alles GEO-Strategie und dementsprechende Politik. Die USA will ihren Einfluss in der Welt nicht an China und ggf. Rußland verlieren und baut vor. Und leider steht Europa nicht für seine Interessen ein, sondern folgt den USA blind. Die EU hat überdies auch den Konflikt in der Ukraine angeheizt, erinnert Euch, dass war lange Thema. Denn die Ukraine besteht aus eigentlich drei unterschiedlichen Regionen, die polnische West-Ukraine, dann der pro westliche Mittelteil und der russische Osten zusammen mit der russischen Krim.
Da muss man in die Geschichte sehen. Im zweiten Weltkrieg standen die Regionen auf ganz unterschiedlichen Seiten und hatten eine völlig entgegengesetzte Haltung zu Hitlerdeutschland und der Judenfrage. Es ist ein zerrissenes Land und die Frage ist, ob es überhaupt eine Nation ist.
Und wir können soviel gegen Waffenlieferungen der USA an die Ukraine, wie auch Saudiarabien sein, wie wir wollen, stören wird es die USA nicht.
Wir können nur die Rüstungsspirale stoppen, doch danach sieht es momentan leider nicht aus (Mai 2018).


#4

Den Ausführungen stimme ich voll zu.